Überwältigender Sieg für die katholische Kirche und Pro-Life in den USA

Das Urteil wurde von Richter Samuel Alito verfasst. Die Richter Clarence Thomas, Neil M. Gorsuch, Brett M. Kavanaugh und Amy Coney Barrett stimmten ihm zu. Richter John Roberts gab eine übereinstimmende Stellungnahme ab. Die Richter Stephen Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan gaben eine gegenteilige Stellungnahme ab. Mit seinem 6-3-Urteil beendete der Oberste Gerichtshof fast ein halbes Jahrhundert, in dem Abtreibungen per Rechtsprechung in den USA landesweit erlaubt waren. Und das ausgerechnet am 24. Juni 2022, dem Fest des Heiligen Herzens Jesu.

Ein kurzer Blick zurück:

Seit 1973 galt die bisherige Grundsatzentscheidung Roe gegen Wade. Damals hatte die 26-jährige Norma McCorvey unter dem Pseudonym „Jane Roe“ ihr Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch eingeklagt. Mit der Entscheidung vom 22. Mai 1973 wurde ein diesbezügliches texanisches Gesetz gegen das Verbrechen der Abtreibung neutralisiert und die Abtreibung in den gesamten Vereinigten Staaten legal gemacht. Das Gericht entschied, dass Staaten Abtreibungen nicht vor der Lebensfähigkeit verbieten dürfen, die das Gericht mit 24 bis 28 Schwangerschaftswochen ansetzte.

Im Jahr 1992 wurde „Roe“ zusätzlich durch das Casey-Urteil modifiziert, wodurch die Rechtsprechung noch permissiver wurde. Die Entscheidung aus jenem Jahr besagte, dass die Staaten zwar Abtreibungen vor der Lebensfähigkeit regulieren durften, jedoch keine "unangemessene Belastung" anwenden durften, die das Gericht als "ein wesentliches Hindernis auf dem Weg einer Frau, die einen nicht lebensfähigen Fötus abtreiben möchte" definierte.

Doch bereits im Mai dieses Jahres leakte die Zeitung Politico den Entwurf des mit Spannung erwarteten Urteils „Dobbs vs. Jackson Women's Health Organization“ und enthüllte damit die bevorstehende Aufhebung der Rechtsprechung zur Abtreibung. Diese Enthüllung löste in den USA und in vielen anderen Ländern ein regelrechtes Erdbeben aus und führte zu allgemeinen Protesten gegen die Abschaffung des „Rechts“ auf Abtreibung.

Das Dobbs-Urteil ist die wichtigste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs seit „Roe“. Es hebt nicht nur letzteres auf, sondern auch „Casey vs. Planned Parenthood“, das „Roe“ bestätigte. Der Mississippi Gestational Age Act, der Gegenstand des Dobbs-Falls war, stellte beide Entscheidungen direkt in Frage, da Abtreibungen nach 15 Wochen und damit weit vor dem Punkt der Lebensfähigkeit dadurch verboten wurden.

Der Ausgang des Dobbs-Falls war allerdings nicht sehr überraschend, da das endgültige Urteil stark dem Entwurf ähnelte, den Alito im Februar verfasst hatte und der an die Presse durchgesickert war. 

In einer Stellungnahme zum Urteilsspruch heißt es: „Abtreibung ist eine tiefe moralische Frage. Die Verfassung verbietet es den Bürgern der einzelnen Bundesstaaten nicht, Abtreibungen zu regulieren oder zu verbieten. Roe und Casey haben sich diese Autorität angemaßt. Deshalb,“ so entschieden die Richter, „heben wir nun diese Entscheidungen auf und geben diese Autorität an das Volk und seine gewählten Vertreter zurück.“ 

Die Entscheidung verbietet oder kriminalisiert Abtreibung nicht und erkennt auch nicht das verfassungsmäßige Recht auf das Leben des ungeborenen Kindes an, aber sie beseitigt die von der Bundesjustiz geschaffenen und streng durchgesetzten rechtlichen Schranken, die die Bundesstaaten seit Jahrzehnten daran hindern, die Tötung ungeborener Kinder stark einzuschränken oder zu verbieten. Mit dem Urteil wird somit eine neue Ära der Abtreibungspolitik in den USA eingeleitet, da sich die Auseinandersetzungen nun in die Legislativen der Bundesstaaten verlagern werden. Diesen Organen steht es nun frei, die Abtreibung nach eigenem Ermessen zu diskutieren und zu regulieren. […] „Roe“ war von Anfang an offensichtlich fehlerhaft. Seine Argumentation war außergewöhnlich schwach, und die Entscheidung hatte schädliche Folgen. Und weit davon entfernt, eine nationale Lösung der Abtreibungsfrage herbeizuführen, haben „Roe“ und „Casey“ die Debatte angeheizt und die Spaltung vertieft“. 

Es erübrigt sich, die freudigen Reaktionen der Lebensschützer zu beschreiben oder die Schimpftiraden der Abtreibungsbefürworter, die sich über die Aufhebung des "Rechts" auf Abtreibung echauffieren – ein Recht, das es übrigens nie gegeben hat. Joe Biden tat sich besonders hervor, indem er behauptete, dass „die Gesundheit und das Leben von Frauen in Gefahr sind.“ 

Das ist eine Unwahrheit, die offenbart, dass der Präsident der Vereinigten Staaten entweder keine Ahnung vom Gesundheitssystem seines Landes hat oder amerikanische Ärzte für besonders inkompetent hält. 

In mehreren Bundesstaaten wie Missouri und South Dakota gibt es übrigens bereits Gesetze, die Abtreibungen verbieten oder stark einschränken, und zwar durch sogenannte „Trigger“-Gesetze. Diese Gesetze, die bereits verabschiedet waren, aber durch die von „Roe“ eingeführte Rechtsprechung neutralisiert worden waren, treten nun automatisch in Kraft, nachdem das Rechtshindernis beseitigt wurde. Es wird erwartet, dass mehr als die Hälfte der Bundesstaaten des Landes Gesetze zur Einschränkung der Abtreibung einführen werden. 

Die Entscheidung ist als großer ein Sieg für die katholische Kirche und die Pro-Life-Bewegung in den USA zu werten. Sie hatten ohne Unterlass versucht, die historische Entscheidung vom 19. Januar 1973 für nichtig erklären zu lassen. 

Zu den episkopalen Reaktionen: 

„Amerika wurde auf der Wahrheit gegründet, dass alle Männer und Frauen gleich geschaffen sind, mit von Gott gegebenen Rechten auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“, erklärten Bischof Jose H. Gomez aus Los Angeles, Vorsitzender der US-Bischofskonferenz (USCCB), und Bischof William E. Lori aus Baltimore, Vorsitzender des Komitees für lebensbejahende Aktivitäten der USCCB, in einer gemeinsamen Erklärung. „Diese Wahrheit wurde durch das Urteil Roe vs. Wade des Obersten Gerichtshofs, das die Tötung eines unschuldigen menschlichen Lebens legalisiert und normalisiert hat, ernsthaft verleugnet“, so die Bischöfe weiter und, „wir danken Gott, dass der Gerichtshof diese Entscheidung aufgehoben hat. Die Entscheidung ist das Ergebnis der Gebete, der Opfer und der Fürsprache unzähliger Amerikaner aus allen Gesellschaftsschichten. In diesen langen Jahren haben sich Millionen unserer Mitbürger dafür eingesetzt, aufzuklären und die Ungerechtigkeit der Abtreibung aufzuzeigen; Frauen zu betreuen und zu beraten und sich für Alternativen zur Abtreibung einzusetzen, darunter Adoption, Pflegefamilien und öffentliche Maßnahmen zur Unterstützung von Familien.“ 

Die Bischöfe schließen: „Wir teilen heute ihre Freude und sind ihnen dankbar. Ihr Einsatz für die Sache des Lebens spiegelt alles Gute in unserer Demokratie wider, und die Pro-Life-Bewegung verdient es, zu den großen Bewegungen für sozialen Wandel und Bürgerrechte in der Geschichte unserer Nation gezählt zu werden.“