Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt feministische Petition ab

Eine feministische Petition 

Eine feministische Vereinigung, die „International Planned Parenthood Federation (IPPF)“ bot Online-Formulare für Frauen an, um eine Beschwerde an den EGMR zu richten, mit der Begründung, dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die polnische Rechtspraxis verletzt worden sei. 

Von den acht beschwerdeführenden Frauen waren nur vier schwanger. Zwei von ihnen trugen gesunde Kinder aus und die anderen beiden litten an Krankheiten, die das Risiko einer Missbildung des Fötus mit sich hätten bringen können. Die anderen vier gaben an, ihren Kinderwunsch aufgeschoben zu haben, weil sie befürchteten, keine medizinische Hilfe zu erhalten, wenn der Fötus eine angeborene Anomalie aufweisen würde.  

Der Gerichtshof stellte einerseits fest, dass die beiden Klägerinnen, die behaupteten, an Erkrankungen zu leiden, die angeblich ein erhöhtes Risiko für eine Missbildung des Fötus mit sich bringen, in ihren Anträgen keine medizinischen Beweise zur Unterstützung ihrer Behauptungen vorgelegt hatten. 

Darüber hinaus waren die Richter der Ansicht, dass das Risiko einer zukünftigen Rechtsverletzung nur sehr selten als Begründung für einen Antrag herangezogen werden kann: „Es wurde kein überzeugendes Element vorgelegt, das beweist, dass man einem realen Risiko ausgesetzt ist, durch die Gesetzesänderungen geschädigt zu werden“, fasst der EGMR zusammen. 

Schließlich war es nach Ansicht des EGMR das Ziel der Beschwerdeführerinnen, das Gericht aufzufordern, das Gesetz und seine Anwendung insgesamt zu überprüfen, um eine politische Debatte über Fragen der Fortpflanzung und des Schwangerschaftsabbruchs in Polen zu entfachen. Aus diesen Gründen erklärte der Gerichtshof die Beschwerden einstimmig für unzulässig. 

Interessante Stellungnahmen 

In schriftlichen Stellungnahmen, die dem Gerichtshof übermittelt wurden, erinnerten der ehemalige EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg und mehrere ehemalige Richter des EGMR daran, dass der Gerichtshof niemals ein Recht auf Abtreibung verankert hat und dass ein solches Recht auch nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet werden kann. Im Übrigen hatte zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Konvention im Jahr 1950 keiner der Staaten, die an ihrer Ausarbeitung beteiligt waren, den Schwangerschaftsabbruch erlaubt. 

Abtreibung kann zwar nach dem europäischen Menschenrecht als eine Ausnahme vom Grundsatz des Schutzes des menschlichen Lebens betrachtet werden, doch stellt sie in keinem Fall ein Recht dar, das die Staaten trotz ihrer nationalen Gesetzgebung gewähren müssten, argumentieren die Verfasser der vorgelegten Stellungnahmen.